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//  Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Allen Geschäften liegen die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Diese gelten auch dann, wenn bei späteren Geschäften auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Sie gehen vom Kunden in Bezug genommenen Bedingungen vor.
1.2 Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners - insbesondere Einkaufsbedingungen - werden von PRO ACTIV nicht anerkannt, es sei denn, PRO ACTIV hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Bedingungen von PRO ACTIV gelten auch dann, wenn PRO ACTIV in Kenntnis entgegenstehender oder von den Bedingungen abweichender Bedingungen des Geschäftspartners die Lieferung an den Geschäftspartner vorbehaltlos ausführt.

2. Aufträge, Mindestbestellvolumen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2 Aufträge sind erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung durch uns angenommen.
2.3 Änderungswünsche nach Auftragserteilung sind Zusatzaufträge, zu deren Annahme wir nicht verpflichtet sind. Im Falle der Annahme sind diese Änderungswünsche entsprechend der von uns erteilten Auftragsbestätigung gesondert zu vergüten.
2.4 Das Mindestbestellvolumen für Einzelbestellungen beträgt € 25,- netto. Bei Lieferung von Ersatzteilen, die im Bestellwert von unter € 25,- netto liegen, berechnen wir eine gesonderte Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,-.

3. Preise
3.1 An Preisvereinbarungen ist PRO ACTIV 4 Monate nach Abschluss des Vertrages gebunden, wenn die Lieferung innerhalb dieses Zeitraumes erfolgen soll. Andernfalls behält sich PRO ACTIV vor, einen Zuschlag zu den vereinbarten Preisen zu verlangen, wenn und soweit es nach dem Vertragsabschluss zu Lohn-, Fracht- und Steuererhöhungen sowie zu Preissteigerungen bei Lieferanten gekommen ist.
3.2 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk ausschließlich Verpackung und Verladung im Werk. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe bei Vertragsabschluss, bzw. Lieferung, wenn diese länger als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgt, hinzu.

4. Versand
4.1 Bei Versand geht die Gefahr einschließlich der Gefahr der Beschlagnahme mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder PRO ACTIV Versendungskosten oder Anfuhr übernommen hat.
4.2 Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Geschäftspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf diesen über.
4.3 Liegen keine besonderen Weisungen des Geschäftspartners vor, erfolgt die Wahl des Transportweges und Transportmittels durch PRO ACTIV nach bestem Wissen ohne Haftung für billigste oder schnellste Verfrachtung.

5. Zahlung
5.1 Erfolgt Zahlung vereinbarungsgemäß per Lastschrifteinzug durch PRO ACTIV, werden 4% Skonto gewährt, wenn keine betagten Rechnungen offenstehen und die Lastschrift eingelöst wird.
5.2 Wird nicht Lastschrifteinzug vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu erfolgen.
5.3 Abweichende Skontoabzüge müssen schriftlich vereinbart werden.
5.4 Erfolgt Zahlung in Wechsel oder Scheck, zu deren Annahme PRO ACTIV nicht verpflichtet ist, werden Diskont und Spesen in Rechnung gestellt, ohne Verpflichtung zu rechtzeitiger Vorzeigung und Protesterhebung. Diese Zahlung erfolgt zahlungshalber, nicht an Erfüllung statt.
5.5 Der Käufer kommt durch eine Mahnung nach Fälligkeit in Zahlungsverzug, spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung. Wir sind berechtigt, für jede Mahnung € 2,50 zu berechnen. Gerät der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden alle unsere Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung sofort zur Zahlung fällig. Zu weiteren Lieferungen sind wir nur noch gegen Vorauskasse verpflichtet.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6.1 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts gilt nicht, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.2 Soweit der Geschäftspartner Kaufmann ist, steht ihm weder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB, noch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB wegen etwaiger Gegenansprüche zu.

7. Lieferfrist
7.1 Die angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich, ihre Überschreitung berechtigt den Geschäftspartner nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Leistet PRO ACTIV bei Fälligkeit der Leist¬ung nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn PRO ACTIV entgegen einer nach Fälligkeit gesetzten angemessenen Nachfrist nicht liefert.
7.2 PRO ACTIV ist zu Teillieferungen und dazu berechtigt, diese getrennt in Rechnung zu stellen.
7.3 Bestellungen auf Abruf sind innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss abzunehmen, ohne dass es einer Abnahmeaufforderung oder einer Inverzugsetzung durch PRO ACTIV bedarf. Ist diese Frist abgelaufen, ist PRO ACTIV berechtigt, nach Wahl entweder die Ware in Rechnung zu stellen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7.4 Erklärt der Käufer, die gekaufte Ware nicht abzunehmen oder lässt er eine ihm gesetzte Nachfrist zur Abnahme erfolglos verstreichen, kann PRO ACTIV vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen.
7.5 Als Schadensersatz kann PRO ACTIV 25% des Kaufpreises ohne Abzüge fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die Pauschale entstanden ist. PRO ACTIV bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 PRO ACTIV behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
8.2 Ist der Geschäftspartner Unternehmer, gelten für den Eigentumsvorbehalt zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen 8.3 - 8.9.
8.3 Ist der Geschäftspartner Kaufmann, behält sich PRO ACTIV das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
8.4 Der Kunde ist berechtigt, über die Eigentumsvorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen, sofern nicht zwischen ihm und seinem Kunden hinsichtlich der Forderungen aus der Lieferung ein Abtretungsausschluss vereinbart ist.
8.5 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware von PRO ACTIV entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei PRO ACTIV als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt PRO ACTIV Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
8.6 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Geschäftspartner schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (Ziffer 8.4) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Geschäftspartner auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factor¬ing befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe des Forderungsanteils von PRO ACTIV so lange unmittelbar an PRO ACTIV zu bewirken, als noch Forderungen von PRO ACTIV gegen den Geschäftspartner bestehen.
8.7 Der Geschäftspartner verpflichtet sich, die Eigentumsvorbehaltsware vor vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen von PRO ACTIV weder mit Rechten Dritter zu belasten, noch einem Dritten zur Sicherung übereignen. Er verpflichtet sich, PRO ACTIV sofort zu benachrichtigen, wenn die Ware für Dritte gepfändet oder sonstige Rechte an ihr geltend gemacht werden. Der Geschäftspartner hat PRO ACTIV die zur Wahrung derer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und seine Unterlagen zu getreuen Händen zu überlassen. Sämtliche Interventionskosten trägt der Kunde.
8.8 Auf Anforderung ist der Geschäftspartner verpflichtet, die Anschriften seiner Abnehmer und die Höhe der Forderungen mit Rechnungsabschriften mitzuteilen. PRO ACTIV ist berechtigt, dem Abnehmer, die Abtretung offenzulegen.
8.9 Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so ist PRO ACTIV auf Verlangen verpflichtet, in Höhe des übersteigenden Wertes Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben.

9. Haftung und Mängelhaftung
9.1 Liegt ein von PRO ACTIV zu vertretender Mangel vor, kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung, also nach Wahl des Käufers Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. PRO ACTIV kann die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn sie PRO ACTIV nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, insbesondere aufgrund des Wertes der Sache in mangelfreiem Zustand, der Bedeutung des Mangels und/oder der Frage, ob auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann. In diesem Fall ist der Käufer auf die jeweils andere Ausprägung des Nacherfüllungsanspruchs beschränkt. PRO ACTIV kann auch dieser Art des Nacherfüllungsanspruchs die Einrede der unverhältnismäßigen Kosten entgegenhalten.
9.2 Zeigt der Käufer PRO ACTIV einen Mangel an und übt er sein Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung in dieser Anzeige nicht aus, ist PRO ACTIV berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf die Nacherfüllung nach Wahl von PRO ACTIV vorzunehmen. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Das Recht des Käufers, Schadenersatz zu verlangen, bleibt nach Maßgabe der Ziffer 10. unberührt.
9.3 Mängelanzeigen und -rügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
9.4 Werden PRO ACTIV offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang angezeigt, ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn bei Lieferung an einen Unternehmer dieser die bei pflichtgemäßer Untersuchung feststellbaren Mängel nicht innerhalb von 2 Wochen nach Wareneingang schriftlich anzeigt.
9.5 Im Falle der Verletzung einer Hauptleistungspflicht durch PRO ACTIV ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung von PRO ACTIV auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt. In diesem Fall ist die Haftung von PRO ACTIV zusätzlich auf die Hälfte der Auftragssumme ohne MwSt. beschränkt.
9.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.7 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
9.8 Im Falle einer von PRO ACTIV nicht zu vertretenden Nebenpflichtverletzung ist das Recht des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Nebenpflichtverletzungen, die in der Lieferung neu hergestellter mangelfreier Sachen bestehen. Für den Fall einer Nebenpflichtverletzung durch PRO ACTIV aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit sich diese Pflichtverletzung auf die ordnungsgemäße Erfüllung von Pflichten beziehen, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
9.9 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.10 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
9.11 Von diesen Regeln wird die Garantie, die PRO ACTIV ggf. dem ersten Verwender der Rehabilitationsmittel übernimmt, nicht berührt.

10. Gesamthaftung
10.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 9 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
10.2 Die Begrenzung nach Ziff. 10.1. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
10.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Haftung bei konstruktiven Veränderungen
11.1 Für Sonderanfertigungen gelten verschärfte gesetzliche Regelungen. Konstruktive Veränderungen von PRO ACTIV Artikeln durch oder im Auftrag des Geschäftspartners sind nur zulässig, wenn die sicherheitstechnischen Anforderungen eingehalten werden und PRO ACTIV schriftlich eingewilligt hat. Zur Erlangung dieser Einwilligung ist PRO ACTIV ein verändertes Modell nebst Konstruktionszeichnung zur Verfügung zu stellen. Wird die Einwilligung nicht eingehalten und entstehen Dritten aufgrund der Veränderungen Schäden, für die PRO ACTIV haftet, ist der Geschäftspartner verpflichtet, PRO ACTIV von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

12. Verwendung von Originalteilen
12.1 Nur die Verwendung von PRO ACTIV Originalteilen gewährleistet eine sichere und einwandfreie Funktion unserer Produkte. Nur beim fachgerechten Ein- oder Umbau solcher Originalteile können wir für unsere Produkte Gewähr leisten. Bei Einbau von Nicht-Originalteilen leisten wir keine Gewähr, wir haften auch nicht aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

13. Warenrücksendungen
13.1 Die Rückgabe von fertigen Endprodukten oder Teilen davon ist ausgeschlossen, sofern der Geschäftspartner kein Recht zum Rücktritt des Vertrages hat.
13.2 Sofern PRO ACTIV in Einzelfällen, insbesondere aus therapeutischen Gründen, geänderten Anforderungen oder Todesfällen eine anders lautende Entscheidung trifft, gilt:
a) Für unbenutzte, neuwertige Teile, deren Lieferung höchstens 1 Monat zurückliegt, werden 90% des Lieferpreises;
b) bei Rücknahme bis 3 Monate nach Liefertermin 70% des Lieferpreises; erstattet.
13.3 Sonderanfertigungen und Artikel unter einem Verkaufspreis von € 50,- sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Ältere Lieferungen, auch wenn sie als Ware unbenutzt geblieben sind, werden nicht zurückgenommen. Als Nachweis des Lieferalters dient eine Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung.

14. Erfüllungsort/ Gerichtsstand
14.1 Erfüllungsort ist 72359 Dotternhausen und Gerichtsstand ist das für 72359 Dotternhausen zuständige Gericht, sofern der Geschäftspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Im übrigen ist der Gerichtsstand für Klagen gegen den Geschäftspartner 72359 Dotternhausen, wenn der Geschäftspartner nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat, bzw. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
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